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    公开号:WO1989001098A1
    申请号:PCT/EP1988/000696
    申请日:1988-08-01
    公开日:1989-02-09
    发明作者:Werner Schröder；Werner Breindl
    申请人:Schroeder Werner；
    IPC主号:F16H7-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen, insbesondere für Kraftfahrzeuge
    [0002] Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an einer bewegbaren Lagerung einer Keilriemenscheibe angreifenden, sich gegen ein feststehendes Widerlager abstützenden, längenverän- derlichen Lenkerelement, welches ein ein Anschlußlager tragendes Gehäuse, eine ein weiteres Anschlußlager tragende, im Gehäuse geführte Kolbenstange sowie eine zwischen einem Federlager des Gehäuses und einem Federlager der Kolbenstange eingespannte Druck-Schraubenfeder enthält.
    [0003] Bekannte Vorrichtungen dieser Art bewirken einen Längenausgleich der Keilriemenschleife, welcher nicht dazu ausreicht, bei hohen Drehzahlen ein Riemenflattern zu vermeiden, wenn Längenunterschiede des Keilriemens aufgrund von Alterung, durch Wärmeeinwirkung oder durch Zuschaltung von durch den Keilriemen angetriebenen Hilfseinrichtungen auftreten.
    [0004] Durch die Neuerung soll demgegenüber eine Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen in der Weise ausgebildet werden, daß eine automatische Kompensation von Änderungen der wirksamen Länge der Keilriemenschleife ermöglicht wird, ohne daß bei hohen Drehzahlen ein Riemenflattern auftritt. Bei einer Vorrichtung der eingangs leurz beschriebenen Art wird dieses Ziel neuerungs gemäß dadurch erreicht , daß mit Bezug auf die Gebrauchslage vom Boden des Gehäus es ein einen Kolbenabschnitt der Kolbenstange mit einem eine Leck-Druckflüssigkeits- strömung zulassenden Spiel umfassender und führender Zylinder aufragt, dessen druckflüssigkeitsgefüllter Zylinderraum mit einem Gehäuseinnenraum zwischen der Kolbenstange bzw. dem diese umfassenden Zylinder einerseits und dem Gehäuseaußenmantel andererseits über eine Kanalanordnung verbunden ist , welche ein die Druckflüssigkeitsströmung aus dem Zylinderraum sperrendes , federbelastetes Rücks chlagventil enthält .
    [0005] Die Druckflüssigkeitsfüllung des Zylinderraums bildet also eine Abstützung für die Kolbenstange gegenüber dem Gehäuse , wobei diese Abstützung aber trotz der Wirkung des Rückschlagventiles und der Inkompressibilität der Flüssigkeitsf üllung nicht starr , sondern wegen der möglichen Leck-Druckflüssig- keitsströmung über das erwähnte Spiel volumenveränderlich ist , wobei die Druckflüssigkeitsfüllung des erwähnten Zylinders aufgrund der Wirkung des Rückschlagventils im Sinne einer Vergrößerung der wirksamen Länge des Lenker element es rasch ergänzt und im Sinne einer Verkürzung des Lenkerelementes aufgrund der Leck-Druckflüssigkeits Strömung durch das erwähnte Spiel langsamer vermindert werden kann. Eine Druckf lüssigkeits Strömung über das Rücks chlagventil ermöglicht auß erdem eine Dämpfung der Längenveränderungsbewegung des Lenkerelementes zur wirksamen Abdämpfung eines Riemenf latterns .
    [0006] Vorteilhafte Raumformen der neuerungs gemäß en Vorrichtung sind in den Ansprüchen 2 bis 5 gekennzeichnet , deren Inhalt hierdurch ausdrücklich zum Bestandteil der Bes chreibung gemacht wird , ohne an dies er Stelle den Wortlaut zu wiederholen.
    [0007] Nachfolgend wird eine bevorzugt e Ausführungsform unt er Bezugnahme auf die Zeichnung erläut ert . Es stellen dar : Fig. 1 eine schematische Skizze zur Erläuterung der Wirkungsweise einer Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen und
    [0008] Fig. 2 eine teilweise im Schnitt gezeichnete Seitenansicht eines Lenkerelementes der Vorrichtung nach Figur 1.
    [0009] Figur 1 zeigt einen Abschnitt eines Keilriemens 1, der über eine Keilriemenscheibe 2 eines Antriebs oder eines angetriebenen Teiles sowie über eine mitlaufende Keilriemenscheibe 3 gelegt ist. Die Keilriemenscheibe 3 ist an einem Lenker 4 bei 5 gehäusefest gelagert und kann mittels eines längenveränderlichen Lenkerelementes 6 auf den Keilriemen 1 hin vorgespannt werden, um den Keilriemen 1 unter Spannung zu halten. Das Lenkerelement 6 besitzt. eine über ein Anschlußlager 7 an den Lenker 4 angeschlossene Kolbenstange 8 sowie ein über ein Anschlußlager 9 an einen Teil eines Rahmens oder Gestells angeschlossenes Gehäuse 10.
    [0010] Die Kolbenstange 8 ist mit einer Nut oder Rille 11 versehen, in welche ein geteilter Federring 12 eingesetzt ist. Der mit Bezug auf die Darstellung von Figur 2 untere Teil der Kolbenstange 8 unterhalb des Federringes 12 bildet einen Kolbenabschnitt 13, welcher in einen Zylinder lk hineinreicht, der koaxial vom Boden des Innenraumes des Gehäuses 10 aufragt. Der. Kolbenabschnitt 13 ist in dem Zylinder 14, wie in der Zeichnung nicht im einzelnen gezeigt, bei 15 mit solchem Spiel geführt, daß durch das Spiel eine Leck-Druckflüssigkeitsströmung einer im Zylinderinnenraum l6 vorges ehenen Druckflüssigkeitsfüllung ermöglicht wird.
    [0011] Zwischen der Kolbenstange bzw. der Außenfläche des Zylinders 14 einerseits und dem Außenraantel des Gehäuses 10 andererseits ist ein Gehäuseinnenraum 17 gebildet, der als Federgehäuse für eine Druck-Schraubenfeder 18 dient. Die Druck- Schraubenfeder 10 stützt sich einerseits gegen ein gehäuse- seitiges Federlager 19 innerhalb des Gehäuseinnenraumes 17 und andererseits gegen ein Federlager 20 in Gestalt eines auf dem Kolbenabschnitt 13 geführten Ringes mit einer sich axial in Richtung auf den Gehäuseinnenraum 17 öffnenden Nut ab. Das Federlager 20 überträgt die Vorspannkraft der Druck- Schraubenfeder 17 über den Federring 12 und die Nut oder Rille 11 der Kolbenstange 8 auf diese.
    [0012] Die Kolbenstange 8 und das an ihrem Ende vorgesehene Anschlußlager 7 werden mittels eines Gehäusedeckels 21 in dem Gehäuse 10 gehalten, wobei der Gehäusedeckel 21 mit einer an der Kolbenstange 8 anliegenden Abstreiflchtung 22 sowie einem radial auf die Kolbenstange hin sich erstreckenden Flansch 23 versehen ist, welcher mit dem Federring 12 als Anschlag zusammenwirkt. Der Gehäusedeckel 21 ist unter Zwischenlage eines in eine Umfangsnut des Gehäusedeckels eingesetzten Dichtungsringes 24 durch Einbördeln des Gehäusemantels in der dargestellten Weise in der oberen Gehäuseöffnung befestigt.
    [0013] Aus Figur 2 ist zu ersehen, daß das Federlager 19 und der Zylinder 14 an einem Gehäuseeinsatz 25 ausgebildet sind, der mit Schiebesitz in den Innenraum des Gehäuses 10 eingeschoben ist. Der Gehäuseeinsatz 25 weist einen von der Mitte seines Bodens aus dem Zylinderraum 16 ausmündenden Axialkanal 26, zwischen seiner äußeren Stirnfläche und dem Boden des Gehäuseinnenraums verlaufende Radialkanäle 27 und zwischen der Aussenflache des Federlagers 19 und der Innenwand des Gehäuseinnenraums verlaufende Axialkanäle 28 auf, so daß die aus den Kanälen 26, 27 und 28 gebildete Kanalanordnung den Zylinderinnenraum 16 und den Gehäuseinnenraum bzw. das Federgehäuse 17 miteinander in Verbindung setzt.
    [0014] In der Kanalanordnung befindet sich ein Rückschlagventil 29 mit einer Ventilkugel 30, welche durch eine Feder 31 gegen einen in einem Ventilgehäuse 32 vorgesehenen Ventilsitz vorgespannt ist. Das Ventilgehäuse 32 ist unter Zwischenlage eines Dichtungsringes 32 in den Boden des Gehäuseeinsatzes 25 seinerseits einges etzt . Das Rückschlagventil 29 gestattet also über die Kanalanordnung aus den Kanälen 26 , 27 und 28 nur eine Druckflüssigkeitsströmung von dem Gehäus einnenraum 17 in den Zylinderinnenraum 16 hinein , während eine Strömung in umgekehrter Richtung gesperrt wird .
    [0015] Schließlich sei no ch erwähnt , daß die Anschlußlager 7 und 9 der Kolbenstange 8 bzw. des Gehäuse 10 j eweils eine in eine Bohrung des Lageransatzes eingesetzt e Bundbuchse 34 bzw. 35 und eine in deren Bohrung eingesetzte Lagerbuchs e 36 bzw. 37 aufweisen .
    [0016] Während in der vorli egenden Bes chreibung von einer v ertikalen Stellung des Lenkerelementes 6 aus gegangen ist , gestattet die hier angegebene Konstruktion ohne weiteres eine Schrägstellung beispielsweis e unter einem Winkel von 45º , wobei di e Flüssigkeitsfüllung in dem Zylinderinnenraum 16 und dem Gehäuseirinenraum dazu ausreicht , den Zylinderinnenraum 16 stets flüssigkeitsgefüllt zu halten und in dem Gehäuseinn enraum 17 ein ausreichendes Luftvolumen zum Ausgleich der durch die Kolbenstange im Zylinder 14 verdrängten und über das Spiel bei 15 ausgetriebenen Flüssi gkeit zur Verfügung zu st ellen .
    [0017] Die Flüssigkeit sfüllung des Lenkerelementes 6 entfaltet in Zusammen Wirkung mit dem Leckströmungskanal durch das Spi el bei 15 und dem Rücks chlagventil 29 eine Stoßdämpferwirkung zur wirkungsvollen Unt erdrückung von Schwingungen des Keilriemens 1.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an einer bewegbaren Lagerung (4) einer Keilriemenscheibe (3) angreifenden, sich gegen ein feststehendes Wi derlager abstützenden, längenveränderlichen Lenkerelement (6), welches ein ein Anschlußlager (9) tragendes Gehäuse (10), eine ein weiteres Anschlußlager (7) tragende, im Gehäuse geführte Kolbenstange (8) sowie ein zwischen ein Federlager (19) des Gehäuses und ein Federlager (20) der Kolbenstange eingespannte Druck-Schraubenfeder (18) enthält, dadurch gekennzeichnet, daß mit Bezug auf die Gebrauchslage vom Boden des Gehäuses (10) ein einen Kolbenabschnitt (13) derKolbenstange (8) mit einem eine Leck-Druckflüssigkeitsströmung zulassenden Spiel (15) umfassender und führender Zylinder (14) aufragt, dessen druckflüssigkeitsgefüllter Zylinderraum (16) mit einem Gehäuseinnenraum (17) zwischen der Kolbenstange bzw. dem diese umfassenden Zylinder einerseits und dem Gehäuseaußenmantel andererseits über eine Kanalanordnung (26, 27, 28) verbunden ist, welche ein die Druckflüssigkeitsströmung aus dem Zylinderraum (16) sperrendes, federbelastetes Rückschlagventil (29) enthält.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseinnenraum (17) eine Federkammer für die Druck- Schraubenfeder (18) bildet, welche den vom Gehäuseboden aufragenden Zylinder (14) umschlingt und zu dem in dem Gehäuse (10) geführten Federlager (20) der Kolbenstange (8) reicht.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federlager (20) der Kolbenstange (8) auf dieser ver- schieblich geführt ist und sich gegen einen in einer Nut oder Rille (11) der Kolbenstange eingesetzten Federring (12) abstützt.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (8) in dem Gehäuse (10) von. einem Gehäusedeckel (21) gehalten ist, der eine die Kolbenstange umfassende Abstreifdichtung (22) und einen Radialflansch (23) aufweist, der als Anschlag mit dem Federring (12) zusammenwirkt.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanalanordnung (26, 27, 28) vom Boden des Zylinderraums (16) ausmündet, an der Stirnseite eines den Zylinder (14) und das gehäuseseitige Federlager (19) bildenden Gehäuseeinsatzes (25) radial nach außen und dann zwischen dem Gehäuseeinsatz und dem Gehäuseaußenmantel axial zu dem Gehäuseinnenraum (17) verläuft.
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    法律状态:
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    1989-02-09| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-07-18| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988907061 Country of ref document: EP |
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    1992-04-22| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988907061 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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